Nachrichten zum Thema Berlin

18.03.2023 in Berlin

Beginn der Koalitionsverhandlungen

 

Die Wahlwiederholung am 12. Februar brachte für uns das schmerzliche Ergebnis, dass wir im Vergleich zur letzten regulären Wahl (2016) 5 Prozentpunkte verloren haben und jetzt 10 Prozentpunkte hinter der CDU liegen. Unsere bisher geleistete Arbeit beispielsweise in den Bereichen Soziales (Entlastungspaket, Heizkostenhilfe), Verkehr (29-Euro-Ticket) und Bildung (Hochschulverträge, Investitionen in Schulsanierungen) wurden von den Wählenden so nicht wahrgenommen oder entsprechend gewürdigt. Aber immerhin ist die SPD in Berlin zweitstärkste Kraft, und wir sind uns bewusst, dass unsere Politik und unsere Arbeit gerade jetzt gebraucht werden. Wir können und müssen weiterhin einen Beitrag dazu leisten, dass Berlin für ALLE Menschen unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, Alter oder sexueller Orientierung eine lebenswerte und faire Stadt bleibt. Mit diesem Ziel ist der Vorstand der SPD Berlin in Sondierungsgespräche sowohl mit Grünen und Linkspartei als auch mit der CDU gegangen und hat nach gründlicher Beratung und Abwägen der Chancen und Risiken beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Diese werden bis zum 31.3. laufen, am 3.4. soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden und in der Folge auf Mitgliederforen debattiert werden. Entsprechend unserer demokratischen Überzeugung entscheidet ein Mitgliedervotum bis zum 21.4. (Briefwahl) darüber, ob dieser Koalitionsvertrag abgeschlossen wird. Weitere Informationen findest Du hier

11.02.2023 in Berlin

Wahlwiederholung morgen, 12. Februar

 

In den vergangenen 6 Wochen waren die Mitglieder der SPD Schmargendorf bei Wind und Wetter jeden Samstagvormittag ansprechbar und haben Informationsmaterial im Ortskern von Schmargendorf verteilt. Morgen gilt es, dann werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bezirkswahlen, in unserem Fall für Charlottenburg-Wilmersdorf, wiederholt. Wir sind optimistisch, unsere Sitze in beiden Häusern wieder zu erlangen, um die politischen Projekte, die wir begonnen haben, bis zum Ende der Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen. Mit Deiner Hilfe am morgigen Wahltag haben wir eine Chance!

15.01.2023 in Berlin

Wahl am 12. Februar

 

Am 12. Februar findet die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) statt. Darum diesmal wieder SPD wählen.

Die SPD Schmargendorf und unser Direktkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus Florian Dörstelmann sind jeden Samstag gut sichtbar und für die Bürgerinnen und Bürger in Schmargendorf ansprechbar.

06.10.2020 in Berlin

Mehr direkte Demokratie

 

Die Koalition hat heute im Abgeordnetenhaus die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen. Damit setzen wir die Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag um. Rot-Rot-Grün verbessert das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöht die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren.

Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das neue Abstimmungsgesetz vereinfacht die Verfahren – sowohl für die Initiatoren als auch für die Behörden. Mit kürzeren Fristen, schnelleren Unterschriftenprüfungen und festen Terminen stärken wir weiter die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Details findest Du hier.

22.09.2020 in Berlin

Schutzschirm für die Berliner Zivilgesellschaft

 

Vom 1. bis 25. Oktober 2020 können gemeinnützige Berliner Vereine und Organisationen Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beantragen. Die Förderung ist in der Regel bis zur Höhe von 20.000 Euro möglich. Sie wird als Zuschuss gewährt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dafür stellt der Berliner Senat Mittel in Höhe von insgesamt 4,9 Mio. Euro zur Verfügung. Dazu der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Die Corona-Pandemie stellt die Berliner Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Viele der gemeinnützigen Vereine und Organisationen, in denen das Ehrenamt prägend ist, sind davon betroffen, manche in ihrer Existenz bedroht. Einnahmen brechen weg, weil Workshops, Trainings und Veranstaltungen aller Art ausfallen. Mit den Ehrenamts- und Vereinshilfen möchten wir die gemeinnützigen Strukturen in Berlin sichern und finanzielle Hilfe für diejenigen bereitstellen, die unverschuldet in eine existenzbedrohende Notlage geraten sind. Mit diesem Schutzschirm möchten wir den Helferinnen und Helfern helfen, die in der Pandemie unschätzbare Dienste für unsere Gesellschaft geleistet haben.“ Informationen insbesondere zum Beantragen findest Du hier.