Die Wahlwiederholung am 12. Februar brachte für uns das schmerzliche Ergebnis, dass wir im Vergleich zur letzten regulären Wahl (2016) 5 Prozentpunkte verloren haben und jetzt 10 Prozentpunkte hinter der CDU liegen. Unsere bisher geleistete Arbeit beispielsweise in den Bereichen Soziales (Entlastungspaket, Heizkostenhilfe), Verkehr (29-Euro-Ticket) und Bildung (Hochschulverträge, Investitionen in Schulsanierungen) wurden von den Wählenden so nicht wahrgenommen oder entsprechend gewürdigt. Aber immerhin ist die SPD in Berlin zweitstärkste Kraft, und wir sind uns bewusst, dass unsere Politik und unsere Arbeit gerade jetzt gebraucht werden. Wir können und müssen weiterhin einen Beitrag dazu leisten, dass Berlin für ALLE Menschen unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, Alter oder sexueller Orientierung eine lebenswerte und faire Stadt bleibt. Mit diesem Ziel ist der Vorstand der SPD Berlin in Sondierungsgespräche sowohl mit Grünen und Linkspartei als auch mit der CDU gegangen und hat nach gründlicher Beratung und Abwägen der Chancen und Risiken beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Diese werden bis zum 31.3. laufen, am 3.4. soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden und in der Folge auf Mitgliederforen debattiert werden. Entsprechend unserer demokratischen Überzeugung entscheidet ein Mitgliedervotum bis zum 21.4. (Briefwahl) darüber, ob dieser Koalitionsvertrag abgeschlossen wird. Weitere Informationen findest Du hier.