Die Koalition hat heute im Abgeordnetenhaus die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen. Damit setzen wir die Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag um. Rot-Rot-Grün verbessert das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöht die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren.
Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das neue Abstimmungsgesetz vereinfacht die Verfahren – sowohl für die Initiatoren als auch für die Behörden. Mit kürzeren Fristen, schnelleren Unterschriftenprüfungen und festen Terminen stärken wir weiter die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Details findest Du hier.