SPD Schmargendorf

06.10.2020 in Berlin

Mehr direkte Demokratie

Die Koalition hat heute im Abgeordnetenhaus die Änderung des Abstimmungsgesetzes beschlossen. Damit setzen wir die Vereinbarungen zu „Mehr direkte Demokratie für Berlin“ aus dem Koalitionsvertrag um. Rot-Rot-Grün verbessert das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie und erhöht die Verbindlichkeit und Transparenz der direktdemokratischen Verfahren.

Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das neue Abstimmungsgesetz vereinfacht die Verfahren – sowohl für die Initiatoren als auch für die Behörden. Mit kürzeren Fristen, schnelleren Unterschriftenprüfungen und festen Terminen stärken wir weiter die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Details findest Du hier.

27.09.2020 in Bundes-SPD

30 Jahre Deutsche Einheit - ein Programm für die Zukunft!

Wir wollen die Debatte um das Zusammenwachsen Deutschlands weiterführen. Dabei geht es darum, ost- und westdeutsche Erfahrungen zu sammeln, Lebensleistungen zu würdigen, Transformationsforschung auszubauen und mehr Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Deshalb befürworten wir die Errichtung eines „Instituts für Transformation und Aufbau Ost“, um eine zeitgenössische, differenzierte und kritische Aufarbeitung der letzten Jahrzehnte zu ermöglichen. Wir wollen öffentliche Debatten darüber führen, wie man Zusammenhalt und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft erreichen und sichern kann.

Unser Ziel ist es, mittels Investitionen in innovative Technologien, in Bildung und Forschung, in Internationalität und stabile nachbarschaftliche Partnerschaften neue Zukunftsfelder für Ostdeutschland zu erschließen. Es geht uns darum, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen und neue Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern aufzuzeigen.

Den vollständigen Beschluss des Parteivorstandes findest Du hier.

22.09.2020 in Berlin

Schutzschirm für die Berliner Zivilgesellschaft

Vom 1. bis 25. Oktober 2020 können gemeinnützige Berliner Vereine und Organisationen Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beantragen. Die Förderung ist in der Regel bis zur Höhe von 20.000 Euro möglich. Sie wird als Zuschuss gewährt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Dafür stellt der Berliner Senat Mittel in Höhe von insgesamt 4,9 Mio. Euro zur Verfügung. Dazu der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Die Corona-Pandemie stellt die Berliner Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Viele der gemeinnützigen Vereine und Organisationen, in denen das Ehrenamt prägend ist, sind davon betroffen, manche in ihrer Existenz bedroht. Einnahmen brechen weg, weil Workshops, Trainings und Veranstaltungen aller Art ausfallen. Mit den Ehrenamts- und Vereinshilfen möchten wir die gemeinnützigen Strukturen in Berlin sichern und finanzielle Hilfe für diejenigen bereitstellen, die unverschuldet in eine existenzbedrohende Notlage geraten sind. Mit diesem Schutzschirm möchten wir den Helferinnen und Helfern helfen, die in der Pandemie unschätzbare Dienste für unsere Gesellschaft geleistet haben.“ Informationen insbesondere zum Beantragen findest Du hier.

21.09.2020 in Bundes-SPD

Moria - wir handeln.

Aus der Initiative und Haltung der SPD heraus wird Deutschland nach der Brandkatastrophe von Moria einen weiteren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. In einem eigenständigen Kontingent nehmen wir weitere 1553 geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln auf. Es geht um Not leidende Kinder mit ihren Familien, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.
 
Damit entlasten wir die angespannte Situation auf Lesbos und insgesamt in Griechenland spürbar – zusätzlich zu den 150 Kindern und Jugendlichen, deren Aufnahme Deutschland bereits in der letzten Woche zugesagt hatte. Gleichzeitig arbeiten das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen auf Lesbos weiter, damit die Menschen vor Ort rasch besser versorgt werden. 

Auch der Beschluss im Koalitionsausschuss vom März, nach dem unbegleitete Kinder und kranke Kinder mit ihren Kernfamilien, insgesamt etwa 1000 geflüchtete Menschen, in Deutschland aufgenommen werden konnten, ist auf unsere Initiative und gegen den anfangs erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenständigen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt. Wir handeln aus der humanitären Verpflichtung für und mit Europa.
 

06.09.2020 in Berlin

WIR in Berlin - "Design Thinking" für die Stadt von morgen

Sie sind in Berlin zu Hause und haben Ideen, wie unsere Stadt sich zum Besseren wandeln sollte? 

Sie haben Spaß daran, mit anderen Menschen kreativ über Lösungen aktueller Herausforderungen Berlins nachzudenken? 

Sie haben Lust,  anhand der Design-Thinking-Methode mit  anderen Berlinerinnen und Berlinern Politik für Berlin zu entwickeln?

Dann melden Sie sich zu einem der sechs kostenfreien Workshops an, die von September 2020 bis Februar 2021 in vielen Kiezen Berlins stattfinden! Sie sind sehr herzlich eingeladen, anhand der konkreten Lebenslagen von acht „Berlin-Personas“ über Herausforderungen für das Leben in der Metropole Berlin zu diskutieren, Politik „von unten“ zu denken und konkrete Ideen zu erarbeiten!

Die Workshops starten immer freitagnachmittags und enden samstagnachmittags, eine Teilnahme an beiden Tagen ist jeweils notwendig, Verpflegung wird gestellt. Wir haben tolle Orte und Trainer*innen ausgesucht  - jetzt freuen wir uns auf Sie! Weitere Informationen und die Anmeldung finden Sie hier.

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