Die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlangen von uns Einschnitte im sozialen und wirtschaftlichen Leben. Mit den kurzfristigen staatlichen Unterstützungsprogrammen kann bislang vieles an wirtschaftlichen Einbrüchen abgefedert werden. Dennoch werden die Maßnahmen staatliche Konjunkturprogramme notwendig machen. Dabei dürfen alte Fehler nicht wiederholt werden. Wir wollen die öffentlichen Gelder gezielt und nachhaltig einsetzen. Unter anderem muss die Dringlichkeit einer Verkehrs- und Mobilitätswende bei allen staatlichen Unterstützungsprogrammen berücksichtigt werden. Notwendige Umbrüche insbesondere in der Automobil- und Luftfahrtbranche sollten dabei nicht verschleppt werden. Die verpasste Möglichkeit, sich auf den Umbruch vorbereitet zu haben, sollte vom Staat hingegen nicht entschädigt werden. Eine Abwrackprämie wie in der letzten Finanzkrise lehnen wir entschieden ab.
Den vollständigen Beschluss des SPD-Landesvorstandes kannst Du Dir hier ansehen.